Null Prozent Mehrwertsteuer — und dann?
Warum Deutschlands Griff zum Steuernachlass das eigentliche Problem verdeckt.
Die Inflation ist zurück, und mit ihr ein alter Reflex. Kaum klettert die Teuerungsrate auf 2,7 Prozent, kaum verteuern sich Energie und Lebensmittel spürbar, greift die Berliner Politik zu ihrem Lieblingsinstrument: der Steuersenkung. Der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher fordert null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel — Obst, Gemüse, Brot, Reis, Eier, Milch. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke springt ihm bei. Selbst Bundeskanzler Merz schliesst im Bundestag eine deutliche Senkung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes nicht mehr aus. Was sich hier formiert, ist ein klassenübergreifender Konsens der guten Absichten. Und genau das sollte misstrauisch machen.
Denn die Frage ist nicht, ob steigende Lebensmittelpreise ein Problem sind. Das sind sie, besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Frage ist, ob eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel das richtige Instrument ist, um diesen Menschen zu helfen — oder ob sie vor allem jenen nützt, die es am wenigsten brauchen.
Die Evidenz ist ernüchternd. In nahezu jedem Land, das mit differenzierten Mehrwertsteuersätzen experimentiert hat, zeigt sich dasselbe Muster: Steuersenkungen auf Lebensmittel werden nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. Der Handel absorbiert einen Teil der Entlastung in seinen Margen. Und selbst dort, wo die Preise sinken, profitieren in absoluten Zahlen jene am meisten, die am meisten konsumieren — also die Besserverdienenden. Eine Familie, die im Biomarkt für zweihundert Euro pro Woche einkauft, spart mehr als eine alleinerziehende Mutter beim Discounter. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Giesskannenprinzip mit progressivem Anstrich.
Doch die Mehrwertsteuer-Debatte ist ohnehin nur das Symptom eines tieferliegenden Problems. Deutschlands Teuerung hat handfeste strukturelle Ursachen, und keine davon lässt sich mit Steuergeschenken beheben. Da ist zunächst der Krieg gegen den Iran, der seit Ende Februar die Energiepreise in Europa nach oben treibt. Die Gaspreise an der europäischen Energiebörse liegen mehr als hundert Prozent über dem Vorkrisenniveau. Der Strompreis für Neukunden ist seit Kriegsbeginn um rund sechzehn Prozent gestiegen. Das ist keine vorübergehende Irritation. Das ist die dritte Energiekrise in fünf Jahren — und sie offenbart, wie verwundbar Deutschland trotz aller Diversifizierungsbemühungen geblieben ist.
Hinzu kommen die neuen Zölle der Trump-Administration: zwanzig Prozent auf europäische Waren, sechzig Prozent auf chinesische Importe. Für die deutsche Exportwirtschaft — Automobile, Maschinenbau, Stahl — ist das ein Schlag, der nach Schätzung des Ifo-Instituts fünfzig Milliarden Euro jährlich kosten könnte. Hunderttausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, vor allem in der Zulieferindustrie. Die Bundesregierung diskutiert ein Hilfspaket von zwanzig Milliarden Euro. Wieder einmal soll der Staat den Schmerz lindern, den strukturelle Abhängigkeiten verursachen.
Man muss kein Marktradikaler sein, um in diesem Muster eine Gefahr zu erkennen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, auf jede Krise mit fiskalischen Pflastern zu reagieren. Energiepreisbremse hier, Tankrabatt dort, Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, jetzt null Prozent auf Lebensmittel. Jede einzelne Massnahme mag für sich genommen vertretbar sein. In der Summe aber entsteht ein Bild, das beunruhigen muss: ein Land, das seine strukturellen Schwächen mit Geld zuschüttet, statt sie zu beheben.
Was wäre die Alternative? Sie beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Deutschlands Energiepolitik braucht nicht noch einen Preisdeckel, sondern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, schnellere Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solaranlagen, eine pragmatische Haltung gegenüber Brückentechnologien und — ja — eine nüchterne Neubewertung der Frage, wie viel Versorgungssicherheit Europa ohne eigene Gasförderung in der Nordsee dauerhaft gewährleisten kann.
Deutschlands Handelspolitik braucht nicht noch ein Hilfspaket für die Automobilindustrie, sondern eine aktive europäische Strategie, die Trumps Protektionismus mit Gegenmacht beantwortet, gleichzeitig aber die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärkt: durch Bürokratieabbau, durch Investitionen in Bildung und Forschung, durch eine Steuerpolitik, die Unternehmensgründungen belohnt statt bestraft.
Und Deutschlands Sozialpolitik braucht nicht die nächste Steuersenkung mit Mitnahmeeffekten, sondern den Mut, Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie gebraucht werden. Wer an den sozialen Aufstieg glaubt, an die Kraft von Bildung und Eigeninitiative, der weiss: Gute Sozialpolitik ist nicht die, die allen ein bisschen gibt. Gute Sozialpolitik ist die, die jenen viel gibt, die es brauchen — und allen anderen die Freiheit lässt, ihr Leben selbst zu gestalten.
Die schwarz-rote Koalition steht ein Jahr nach ihrem Amtsantritt vor einer Bewährungsprobe, die grösser ist als jede Mehrwertsteuer-Debatte. Die gleichzeitige Belastung durch geopolitische Krisen, Handelsprotektionismus und inländische Preisschübe verlangt nach einer Regierung, die über den nächsten Nachrichtenzyklus hinausdenkt. Die Umfragen sind ein Warnsignal: Erstmals liegt die AfD gleichauf mit der Union. Die SPD verliert weiter. Die Unzufriedenheit wächst nicht trotz, sondern wegen der vielen kleinen Entlastungspakete, die den Eindruck erwecken, die Politik doktere an Symptomen herum, ohne die Krankheit zu behandeln.
Ein optimistischer Liberalismus hätte dieser Debatte etwas entgegenzusetzen. Nicht die Verweigerung von Hilfe, sondern die Überzeugung, dass die beste Hilfe darin besteht, Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen. Nicht die Abschottung vor dem Weltmarkt, sondern die Zuversicht, dass ein offenes, innovatives, reformbereites Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann. Nicht die Angst vor Veränderung, sondern das Vertrauen darauf, dass Wandel, wenn er klug gestaltet wird, Chancen schafft — für alle, nicht nur für jene, die bereits oben angekommen sind.
Null Prozent Mehrwertsteuer auf Brokkoli wird daran nichts ändern. Aber vielleicht beginnt ja mit dieser Debatte die überfällige Frage: Was für ein Land wollen wir eigentlich sein? Eines, das Krisen mit Rabattaktionen beantwortet? Oder eines, das den Mut aufbringt, sich so aufzustellen, dass die nächste Krise weniger schmerzt als die letzte?
